Hanau – Aufklärung notwendig

Ein Jahr nach den Morden in Hanau haben auch in Potsdam mehr als 300 Menschen den Opfern und deren Angehörigen gedacht. Gleichzeitig haben sie an den gesellschaftlichen Strukturen, die Rassismus und rechtes Gedankengut begünstigen, Kritik geübt. Die dreistündige Gedenkveranstaltung wurde von der Initiative Seebrücke Potsdam organisiert.

Selbst der Bundespräsident hatte parallel in Hanau erörtert, dass es Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiter gebe. …

… Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Er führte aus, da wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden. „Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. … Der Staat ist gefordert.“ Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schlimm genug, dass nach einem Jahr noch nichts geklärt ist und der gleiche Innenminister noch im Amt ist.

Neben all den offenen Fragen zum Attentat, welches nur die Spitze eines national-konservativen, migrationsfeindlichen Eisberges in Deutschland darstellt, ergeben sich im Zusammenhang mit der gestrigen Veranstaltung mindestens zwei weitere Fragen: Wo waren die Spitzen der Potsdamer Stadtpolitik? Und warum mussten acht Mannschaftswagen mit ca. 50 Polizisten auffahren um eine solche Gedenkveranstaltung einzurahmen?

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