Potsdam braucht dringend einen Kurswechsel!

Pressemitteilung vom 26. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Inzwischen haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und Initiativen unserem Aufrufangeschlossen. Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.

Auf einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum Housing Action Day 2021 in Potsdam.

Im letzten Jahr haben wir Orte des „Möblierten Wohnens“ in Potsdam markiert und zum ersten Mal auf dieses schlimme Geschäftsmodell aufmerksam gemacht. Im Sommer haben wir dann ein ausführliches Dossier veröffentlicht, was dieses Geschäftsmodell am Beispiel einer international agierenden Investorengruppe zeigt.

Welche Konsequenzen hat die Stadtpolitik daraus gezogen?
Keine.
Es gibt kein Transparenzregister, kein Meldeportal, keine Einschränkungen beim Neubau von Mikroappartements und auch die neue Zweckentfremdungsverordnung erfasst das Problem der „Möblierten Wohnungen“ nicht.
Deshalb lassen wir nicht locker und werden auch morgen das „Möblierte Wohnen“ bei einer Aktion thematisieren.

Im Coronajahr 2020 haben sich selbst private Vermieter*innen zurück gehalten – die ProPotsdam aber hat die Mieten bis an die Grenze des rechtlich möglichen erhöht. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept hat sich die Stadt Potsdam 2014 verpflichtet, Grundstücke und Häuser nicht mehr nach Höchstgebot zu verkaufen – die ProPotsdam tut dies bis heute. Erbbaurecht ist in vielen Städten ein Modell gemeinwohlorientierter Bodenpolitik – die ProPotsdam nutzt es, um nach Höchstgebot krasse Pachtzinsen zu fordern. Immer, wenn ein Gebäude aus DDR – Zeiten in der Innenstadt der barocken Fassade geopfert werden soll – die ProPotsdam liefert das passende Gutachten – so wie aktuell beim Staudenhof. Es wird Zeit, die ProPotsdam zu einer anderen Geschäftspolitik zu zwingen. Morgen informieren wir auch über das geplante Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“.

Überall in Potsdam geht diese Art Stadtpolitik auch auf Kosten von Natur und Klima. Trotz erklärtem „Klimanotstand“ werden Bäume gefällt und das Nuthewäldchen abgeholzt. Überall weichen Grün – und Erholungsflächen Neubauprojekten – meist ohne die Bürger*innen einzubeziehen.Und der geplante Abriss des Staudenhofs ist natürlich nicht nur eine soziale Katastrophe für viele Bewohner*innen, sondern bedeutet auch die Freisetzung und Verschwendung von tausenden Tonnen sogenannter „grauer Energie“.

Kein Wunder, dass auch Fridays for Future und Extension Rebellion Potsdam den Aufruf unterstützen!

Es gibt leider viel zu viele Gründe, in Potsdam auf die Straße zu gehen.

Es ist Zeit für einen klaren Kurswechsel in der Stadt.

Hin zu einer „Stadt für die Menschen, statt für Profite“!

Am 27. März 2021 wehren wir uns und tragen unseren Widerstand gemeinsam auf die Straßen!

Heraus zum Housing Action Day 2021 in Potsdam!

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