Schubert im anhaltenden Dilemma

Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen. Ein unfertiger Turm ohne die militaristische, machthungrige Turmspitze und Außengestaltung.

In unserem Beitrag vom 07.Januar „Schubert im doppelten Dilemma“ (Schubert im doppelten Dilemma – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de) haben wir drei Varianten aufgezeigt, die der OBM Schubert hat, um seinen, als Kompromiss titulierten Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchzubekommen. Mike Schubert hat sich für die Variante 3 entschieden. Eine Offerte an die bürgerlichen Parteien und den rechten Rand. Seine neue Beschlussvorlage stellt im Punkt 3 klar, worum es baulich geht:

Das zukünftige Ensemble soll den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wieder entstehenden Bauten ausstrahlen muss. „Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.“

Das heißt, es soll das Kirchenschiff nachvollziehbar werden und den Turm komplettieren. Es soll nur nicht Kirchschiff heißen und nicht ganz genau so aussehen. Es soll auch nicht die Stiftung bezahlen, sondern die Stadt! Eine fettere Subventionierung des Wiederaufbauprojektes kann Mensch sich kaum vorstellen! Für das Grundstück, welches die Stadt der Stiftung kostenlos überlassen hat, weil diese behauptete, die Garnisonkirche komplett (d.h. Schiff und Turm) erbauen zu wollen, für dieses Grundstück soll jetzt 50 Jahre lang Pacht gezahlt werden. Und dies, obwohl die Grundlage für die damalige Grundstücksübertragung nicht mehr existiert.

Handelt der OBM im Interesse der Stadt oder der Stiftung?  

Das Grundstück fällt 31.12.2030 an die Stadt zurück, da der Passus §3 der Bauverpflichtung „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis zum 31. 12. 2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

Allen müsste mittlerweile klar sein, dass dies nicht eingehalten werden kann. Ca. 100 Mio. € (nach aktuellen) Baukosten für das Kirchenschiff, kann die Stiftung niemals in einem belastbaren Finanzkonzept abbilden. Hinzu kommt das eigene Eingeständnis der Stiftung und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Altbischof Huber, dass sie nie eine tragfähige Nutzungsidee für das Kirchenschiff hatte.

Wie hoch ist der Raumbedarf für das Haus der Demokratie? Was bleibt vom Rechenzentrum?

Die Verwaltung am Freitag gegenüber den Fraktionen der SVV erste Überschläge für die benötigten Geschossflächen zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass insgesamt rund 3800 Quadratmeter Bruttogeschossfläche benötigt werden. Den größten Posten würde die Erweiterung des Potsdam-Museums mit rund 2200 Quadratmetern in Anspruch nehmen. Das ist die Untergrenze des Bedarfs. Ursprünglich kalkulierte das PM mit 2200 bis 2800 qm!

Auf einer Grundfläche von rund 1000 Quadratmetern wird somit mindestens ein Viergeschosser und der Abriss des Ostflügels des Rechenzentrums notwendig. Ohne diesen Eingriff stehen nur rund 600 qm Baufläche zur Verfügung und ohne diesen Eingriff wäre nicht die Nachvollziehbarkeit des Kirchenschiffes gegeben.

Es bedarf keines Kompromisses a la Schubert, der im Interessenkonflikt steckt. Es bedarf einer beherzten Stadtpolitik, die die eigenen Haushaltsinteressen durchzusetzt und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den von der Stiftung ungenutzte Grundstücksteil zurück zu fordern. Mehr nicht! Dann ist auch der Erhalt des RZ möglich.

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