Bürgerinitiative zur Überprüfung der Garnisonkirchenförderung: Endlich!

Bei der Finanzierung der Garnisonkirche gibt es viele Fragezeichen. Nun hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Wir dokumentieren den Kommentar der Bürgeriniative Potsdam Ohne Garnisonkirche.

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 02.02.2021

Bundesrechnungshof prüft Garnisonkirchenförderung

In einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Beauftragte der Bundesregierung im Januar bekanntgegeben, dass der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus des Garnisonkirchturms durch den Bund überprüft. Endlich!

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ kritisiert seit Jahren das Finanzgebaren der Stiftung Garnisonkirche. 2017 machten formale Tricks den Baustart mit staatlichen und kirchlichen Geldern möglich, nachdem die Stiftung mit ihrem Versprechen einer spendenbasierten Finanzierung gescheitert war. Die Baukosten wurden dafür künstlich kleingerechnet, um auf Papier eine vorhandene Gesamtfinanzierung darzustellen und die Fördergelder abrufen zu können.

Seitdem nötigt der angefangene Bau, dessen Privatfinanzierung weiterhin aussichtslos ist, die Politik zu immer weiteren Finanzspritzen, obwohl nach der ursprünglichen Festbetragsfinanzierung von 12 Millionen Euro Schluss sein sollte. Bei den „unerwarteten Kostensteigerungen“ handelt es sich jedoch allem Anschein nach um eine nachträgliche Anpassung einer Kalkulation, die von Vornherein unrealistisch war.

Sollte der Bundesrechnungshof ebenfalls zu diesem Schluss kommen, muss das Konsequenzen haben. Der Bund sollte die Fördergelder sofort einfrieren. Ob die Stiftung eine vertrauenswürdige Bauherrin ist, wird sich dann ebenfalls zeigen. Wie es dann weitergeht mit dem Projekt, muss öffentlich verhandelt werden.

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