Und wieder ein Bürgerbegehren abgewürgt

Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten. Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt …

Alle wollen den Staudenhof erhalten …

Ein update zur aktuellen Debatte. Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden. Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur …

Wie Steuerprivilegien die Wohnungskrise antreiben

Wir dokumentieren: #UNTAXED: Investigate Europe präsentiert die Ergebnisse einer europaweiten Recherche Heute wollen wir auf eine Recherche des journalistischen Netzwerkes Investigate Europe aufmerksam machen, die im Dezember 2022 unter dem Titel ‘Untaxed – how governments lure capital into real estate and feed the housing crisis’ veröffentlicht wurde.Sie ist hier abrufbar:https://www.investigate-europe.eu/en/2022/untaxed-real-estate/bzw.https://www.investigate-europe.eu/de/2022/untaxed-immobilien-steuern-wohnungskrise/ …

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Potsdam im Jahr 2022. Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.Ob beim Kampf um den …

Sinnlose Beteiligung

Update vom 21.12.22 Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten. Soweit – so gut. Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der …

Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt. Den kompletten Bescheid findet Ihr hier! Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“? Wir dokumentieren …

Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren. Toll. Aber leider ist das alles nur Fake. Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben …

Bürgerbegehren umsetzen!

Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022. Bürgerbegehren umsetzen! Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre …

Die Chance für Potsdam

Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –Die große Chance für Potsdam Ein Kommentar Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes …

Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, …