Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht. …
Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin: Alles ist besser, als nichts zu tun! Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Hat das was mit Potsdam zu tun? Ganz bestimmt. Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin …
Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie. Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. …
Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so …
Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze …
Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln. Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten. Anlass dafür …
Wer einschätzen will, welche Wirkungen Stadtpolitik in Potsdam hat, braucht sich eigentlich nur die aktuellen Zahlen zu den Bodenpreisen in der Stadt anschauen. Bereits im Februar 2020 zeigten die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen in Potsdam – im Gegensatz zu anderen deutschen Städten – nur in eine Richtung – weiter …
BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten! Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung …
Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch …
„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“ Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren. Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, …