Soziale Erhaltungssatzungen für Potsdam

Modellantrag: Teltower Vorstadt

Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.
Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus dem Jahr 1992, wo der gesamte § 172 Grundlage einer Erhaltungssatzung ist und die „Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung“ als Ziel benannt wird. (wir haben diese Dokumente bereits veröffentlicht)

Jetzt liegt der Stadtverodnetenversammlung ein Antrag der Fraktion „Die aNDERE“ vor, das Quartier der Teltower Vorstadt unter „Milieuschutz“ zu stellen, wie solche Erhaltungssatzungen auch genannt werden.

Dazu gibt es einige interessante Besonderheiten.
So soll das betroffene Gebiet auch die von der ProPotsdam verwaltete Wohngebiet am Brauhausberg umfassen.
Das macht Sinn.
Die ProPotsdam modernisiert das Quartier gerade – zum Teil gegen den Willen der Bewohner*innen (wir haben berichtet).
Jetzt hat sich die ProPotsdam mit einem neuen Beitrag zum sogenannten Mietendeckel zu Wort gemeldet (MAZ vom 12.08.2019). Sie lehnt – wie nicht anders zu erwarten – einen Mietendeckel ab. Perfide ist aber die Begründung, indem gleich zwei Gruppen Betroffener von Mieterhöhungen und Wohnungsnot gegeneinander ausgespielt werden. Da wird ernsthaft davor gewarnt, ein Mietendeckel würde den barrierefreien Ausbau von Wohnraum für behinderte Menschen verhindern!

Zum Zweiten wird im Antrag völlig zurecht auf das geplante Megaprojekt auf dem ehemaligen RAW Gelände verwiesen. Dessen Auswirkungen muss die kommunale Politik berücksichtigen, wenn sie schon nicht bereit oder in der Lage ist, ein solch unsnniges Projekt wirksam zu verhindern. Eine Erhaltungssatzung für das betroffene Gebiet kann ein guter, erster Schritt sein.
Auch bei diesem Thema scheint es einen neuen Termin der öffentlichen Auseinandersetzung zu geben. Wie wir von Anwohner*innen erfahren haben, soll die von ihnen erzwungene, offizielle Einwohnerversammlung am Mittwoch, den 25. September 2019 stattfinden.

Zuerst wünschen wir den Stadtverordneten in Potsdam aber den Mut, endlich auch hier eine richtige „Soziale Erhaltungssatzung“ auf den Weg zu bringen – als Modell für viel mehr Quartiere in der Stadt!

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