Wenn eine Stadt Politik dem Markt überlässt

Wer einschätzen will, welche Wirkungen Stadtpolitik in Potsdam hat, braucht sich eigentlich nur die aktuellen Zahlen zu den Bodenpreisen in der Stadt anschauen.

Bereits im Februar 2020 zeigten die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen in Potsdam – im Gegensatz zu anderen deutschen Städten – nur in eine Richtung – weiter nach oben.

Nun liegen die neuen Bodenrichtwerte für Brandenburg und Potsdam vor (vergl. Www.boris-brandenburg.de ), also die Grundlage für Grundstückspreise in der Stadt. Und auch hier ist die Richtung klar – es geht weiter steil nach oben.

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Garnisonkirche zelebriert sich erneut in der Opferrolle

MAZ, PNN, epd und Stiftung vermelden: Garnisonkirche – Erster Abschnitt bis zum Jahrestag der Bombennacht fertig

Genau mit solchen Verknüpfungen suhlt sich die Stiftung Garnisonkirche in der Opferrolle. Wenn nicht die Versöhnung (Verharmlosung) mit der eigenen Geschichte im Vordergrund stehen würde, sondern eine ernsthaft Friedens- und Versöhnungsarbeit, dann wurden die einzelnen Etappen beispielsweise mit dem 8.Mai in Kontext gesetzt werden.

Auch dieser Tag jährt sich 2020 zum 75. Mal und gilt als Wendepunkt in der europäischen Friedensgeschichte.

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Bürger*innenversammlung „Wildbaden in Preußen“

Das Strandbad vor der Vertreibung

Mehr als eigenartig war die Versammlung zur Verlagerung des Strandbades Babelsberg. Angekündigt von der Stadt unter der Rubrik „Bürgerbeteiligung“ wurde eine reine Informationsveranstaltung geboten bei der nur Fragen zulässig waren. Die Meinung der Bürger war nicht gefragt, Diskussionen unerwünscht. Bereits knapp 2 Wochen danach sollen endgültige Beschlüsse dazu durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ist das die erwünschte Art der Bürgerbeteiligung, auf die die Stadt so viel Wert legt?

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Borniertheit ist die neue Sachlichkeit

Ein Kommentar zum MAZ-Interview am Faschingsdienstag mit dem Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche: Wieland Eschenburg

Die goldene Narrenkappe für Kommunikation

Wenn die Stiftung mehr Sachlichkeit in der Debatte fordert, ist das entweder der letzte Karnevalsgag der Saison, ein Zeichen von Weltfremdheit oder späte Einsicht in die Notwendigkeit. Kaum einer Organisation wurde in den letzten Jahren von vielen Seiten mehr Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit vorgeworfen, wie der Stiftung Garnisonkirche. Und das Interview zeigt wie Recht sie haben.

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Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken

Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

Dann sollen sie doch Kuchen essen!

Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

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