Die Stadtgesellschaft fordert: Beteiligt uns endlich!

Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?

Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.

Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:

Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken

Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland

Hier ist noch einmal der Aufruf:

Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

Dann sollen sie doch Kuchen essen!

Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. Ihre Aussagen gaben einen gruseligen Einblick in das Selbstverständnis der Potsdamer Politik und Verwaltung und in ihr paternalistisches Verhältnis zur Stadtbevölkerung.

In erster Linie ist ihre Wahrnehmung geprägt von Ignoranz: Es gebe doch genug Angebote in der Stadt! Höhnisches Gelächter im Saal. Saskia Hüneke verweist auf die Schiffbauergasse – offenbar hat sie noch nie versucht, dort einen Proberaum für ihre selbstorganisierte Theatergruppe zu bekommen. Potsdam platzt aus allen Nähten. Man muss nicht lange recherchieren, um den ungedeckten Bedarf an öffentlicher Infrastruktur zu erkennen – Breitensport, kulturelle und soziale Freiräume, Erholungsflächen, Begegnungsorte, Jugendclubs, Kitas, Seminarräume, Büros, Ateliers, Proberäume. Die Liste ist lang. Ob man diese Mängel eher auf fehlende Kompetenz oder auf fehlenden Willen der politischen Amtsinhaber*innen zurückführen will, sei dem Menschenbild der Leser*in überlassen.

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Wem gehört Potsdam? – heute: Michael Zeligman und die Conzept Oil Services Limited

Seit ein paar Wochen kennen wir den Menschen, der in Potsdam eines der größten städtebaulichen Projekte – den IT Campus auf dem ehemaligen RAW – Gelände finanzieren will und inzwischen auch verkündet hat, weitere große Wohn – und Gewerbeprojekte in der Innenstadt umsetzen zu wollen.

Es geht um den gebürtigen Letten, Weltenbürger und Ölhändler Michael (rus. Mikhail) Zeligman.

Entgegen seiner Befürchtungen beleuchten wir aber nicht den Menschen Zeligman – seine Familie in London, Monaco, Moskau, Hongkong oder sonst wo kann da ganz beruhigt sein. Uns geht es darum, wer hier in Potsdam in solchen Größenordnungen mit welchem Geld investiert, dass es Auswirkungen auf ganze Stadtteile hat und das Bild dieser Stadt verändern wird.

Dazu haben wir in den letzten Wochen wieder viel recherchiert und vor allem unsere Freund*innen in Russland angesprochen, um dortige Originalquellen zu finden und zu übersetzen. Dies erklärt auch die sprachlichen und grammatikalischen Besonderheiten in den vielen Zitaten. Die konkreten Quellen werden immer mit benannt.

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Sich politisch einmischen kostet Geld …

... deshalb bitten wir Euch, uns zu unterstützen!

Ja, bisher hat das alles so geklappt: Wir haben zusammen gelegt, haben auch mal einen Zuschuss bei kleinen Stiftungen beantragt, haben viel eigene Zeit und Mittel reingesteckt.
Jetzt brauchen wir aber mal Eure Unterstützung!
Die Gebühren für die Abmahn – und Unterlassungsverfügung von Trockland betragen 865 € (das Problem haben wir unten noch einmal aufgegriffen!), die Gestaltung und der Druck der Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ , die wir demnächst rausbringen werden wird auch etwa 800 € kosten.

Deshalb bitten wir Euch um Unterstützung!
Wir wollen im Herbst auch eine Soliparty machen (na, welches Haus hat Lust, Zeit und Interesse??), aber aktuell brauchen wir ein wenig „Kleingeld“, um weiter für eine andere Idee von Stadt zu kämpfen.

Dazu können wir dieses Konto nutzen:

Initiative Grundrechte
MBS Potsdam
BIC: WELADED1PMB
IBAN: DE97160500003502022983
Zweck: Spende Stadt für alle

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Aufregung in der Firmenzentrale von Trockland

Zu Besuch beim einem Immobilienkonzern

Eine Delegation des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam hat heute die Firmenzentrale der Trockland Management GmbH in Berlin besucht.
Anlass war ein Gebührenbescheid für eine ebenso umstrittene Abmahn – und Unterlassungsverfügung gegen das Netzwerk.
Wir wollten in bar und persönlich bezahlen und hatten gleich noch eines der großen Trockland – Transparente mit, die immer noch auf dem RAW Gelände hängen.

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Wem gehört eigentlich die Speicherstadt?

Die Speicherstadt: Luxus – und Anlagequartier in Potsdams Mitte

Die Potsdamer Speicherstadt ist ein mehrere Zehntausend m² großes Innenstadtgebiet zwischen Havel, Brauhausberg und Hauptbahnhof. Früher standen hier die Getreidespeicher der Stadt – inklusive des recht berühmten Persius – Speichers.

Während es vor 10 – 15 Jahren noch recht viele hitzige Debatten um die Wiedernutzung und Bebauung dieses wichtigen Quartiers gab ist es heute recht ruhig geworden um die Speicherstadt – eigentlich zu unrecht.

Dabei ist gesamte Entwicklung der Speicherstadt ist ein Lehrstück für eine investorenorientierte Stadtpolitik zu Ungunsten der Stadt selbst.

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Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
Hier sind die Erkenntnisse:

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