Wir dokumentieren:
Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“ zur kritischen Prozessbeobachtung!
Bisher ist nur EIN von SECHS Prozessen nächste Woche ausgesetzt!
Eine andere Perspektive auf die Stadt
Wir dokumentieren:
Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“ zur kritischen Prozessbeobachtung!
Bisher ist nur EIN von SECHS Prozessen nächste Woche ausgesetzt!
Am Montag, den 18. Januar 2021 steht ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam der 1. Prozess im Bußgeldverfahren gegen Menschen an, denen vorgeworfen wird, sich an Protesten gegen den Abriss und die Verkleinerung des Strandbdes Babelsberg am 21.04.2020 beteiligt zu haben.
Über 30 Menschen erhielten damals Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an einer sonstigen Versammlung“ und „Betretung öffentlicher Orte“ – darunter Journalist*innen und Landtagsabgeordnete.
„Strandbad: Grundrechte und Datenschutz in Coronazeiten…“ weiterlesenDer „Reale Irrsinn“ rund um das Strandbad Babelsberg schlägt weiter – auch überregionale – Wellen. Oder anders gesagt, Mit dem 8 Mio. € teuren „Kompromiss“ für eine Kurve eines historischen Weges ernten Stadt und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter Kopfschütteln und inzwischen sogar die Aufmerksamkeit von Boulevardmedien.
Letzte Woche war nun RTL Explosiv da und hat sich die tolle Kurve angeschaut.
Jier kann man sich die Sendung ab Minute 8 anschauen:
https://www.tvnow.de/shows/explosiv-75/2020-08/episode-163-sendung-vom-24-08-2020-3334842
Stadt und SPSG waren übrigens zu keiner Stellungsnahme vor der Kamera bereit.
Dafür hat sich der Bund der Steuerzahler mit einer merkwürdigen Stellungnahme zu Wort gemeldet, die wir hier veröffentlichen wollen:
Wir haben natürlich nachgefragt, wie der Bund der Steuerzahler zu der völlig unkritischen und tendenziösen Position kommt, denn mit denen, die er in Potsdam vertreten soll – also Steuerzahler*innen hat er offensichtlich nicht gesprochen.
Wie sollte es sonst zu solchen Aussagen kommen: „eine für alle von Vorteilen geprägten Nutzung“ oder „ein Gewinn für alle drei Parteien“???
Die Institution, welche genau auf Zahlen schauen sollte, verwendet gar keine. Es gibt keine Auflistung der konkreten Kosten, im Gegenteil, bei der sehr allgemeinen Beschreibung fehlen viele Kostenpositionen wie der Abriss funktionsfähiger Gebäude, die Zwischenlösung in Containern und vor allem der Neubau, für den sogar Mittel des Bundes in Millionen – Höhe beantragt wurden.
Wir können nur spekulieren, wer dem Bund der Steuerzahler diese merkwürdige und unseriöse Stellungnahme diktiert hat. Gut recherchiert ist sie nicht und ganz bestimmt nicht im Interesse der Steuerzahler*innen!
Morgen, Mittwoch, den 5. August 2020 in der Satiresendung extra3 um 22.50 Uhr im NDR – und in der bitteren Realität beim Streit um die unsinnige Verlegung des Strandbads Babelsberg.
Hier ist die Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ – auch zur Welle der Bußgeldbescheide, mit denen die Stadt Potsdam aktuell Aktivist*innen und Bürger*innen überzieht:
„„Der reale Irrsinn““ weiterlesenWir haben eine Menge an Reaktionen und Antworten auf unsere Aktionen und Veröffentlichungen in den letzten Wochen erhalten.
Die wollen wir Euch nicht vorenthalten.
Dabei geht es natürlich vor allem um das Dossier zu Immobilieninvestoren in Potsdam, aber auch weiter um das Thema Strandbad im Park Babelsberg.
Aber lest am Besten selbst:
„Reaktionen und Antworten“ weiterlesenAm 21. April 2020 haben rund 80 Menschen mit einem spontanen Spaziergang im Park Babelsberg den vorzeitigen Abrissbeginn am Strandbad und Bootshaus durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verhindert.
Jetzt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren nach der damals gültigen Eindämmungsverordnung bekommen.
Damit könnte der Konflikt um das Thema „Strandbad“ erneut eskalieren.
Wir fordern die Stadt Potsdam dringend auf, den Vorwurf des Verstoßes gegen Eindämmungsverordnung und Infektionsschutzgesetz fallen zu lassen.
Alle Menschen vor Ort haben sich an Abstandsregeln gehalten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getragen, haben den Ort freiwillig und ohne Aufforderung verlassen.
Die hier versandten Anhörungen sind vollkommen willkürlich.
Anhängend finden alle Betroffenen einen von einem Anwalt geprüften Widerspruch, dieser muss persönlich und fristgerecht versandt werden:
Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sammeln und beraten können!
Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …
… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen.
Was tatsächlich nach ein wenig Bewegung zum angeblich „alternativlosen, ausgehandelten“ Vertrag klingt ist bei Nachlesen der Vereinbarung eine ziemliche Unverschämtheit.
Die Stiftung bietet an, zu prüfen. Das würde sie aber nur tun, wenn die SVV dem
vorliegenden Vertrag ohne Veränderung zu zustimmen.
Das fühlt sich nicht nur nach Erpressung an.
Gegenvorschlag: Die Stadt Potsdam bietet an, die jährlichen Zuschüsse an die SPSG zu prüfen, wenn die Stiftung auf diesen komischen historischen „Drive“ verzichtet. Wenn nicht, dann zahlen wir nicht mehr.
Es bleibt dabei: Gegen diese Ignoranz hilft nur der Druck von der Straße!
Mittwoch, den 3. Juni 2020 ab 14.00 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.
Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 3 Juni 2020 ab 14.30 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.
„Stadt für alle“ Potsdam
Linksjugend (solid) Brandenburg
Grüne Liga Brandenburg e.V.
BI „Babelsberger Wasserfreunde“
BI „Rettet das Strandbad“
Die Linke OV Babelsberg
und weitere Unterstützer*innen
Wir dokumentieren: Ein Diskussionspapier der BI „Babelsberger Wasserfreunde“ zum geplanten Flächentausch im Park Babelsberg
Es gibt andere Kompromisse, es gibt Alternativen!
Wir schließen uns der Forderung nach einem Moratorium an: Jetzt ist es an der Zeit, mit einander wirklich zu diskutieren und einen richtigen Kompromiss zu finden!
Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.
Ist er nicht.
Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.
„VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!“ weiterlesen