Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt. Den kompletten Bescheid findet Ihr hier! Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“? Wir dokumentieren …

Der Geist von Potsdam

Preußisches Militär als Tradition und Erbe In der (ehemaligen) preußischen Militärstadt Potsdam gibt es vom 13.01.-15.01.23 eine Tagung zur gesellschaftlichen Rückbesinnung auf Traditionen des preußischen Militärs, seiner Symbolorte und fragwürdigen Traditionslinien der Bundeswehr. Eine Veranstaltung des alternativen Lernort Garnisonkirche Potsdam (lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)) im Potsdam Museum, dem Forum für …

Klebrig im Kopf und im Handeln

Warum kleben sich Menschen an Straßen und Plätze? Weil die Politik an alten Positionen klebt! „Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden; wir führen Krieg gegen die Natur.“ „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt!“ Martialische Worte! Wir …

Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren. Toll. Aber leider ist das alles nur Fake. Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben …

Bürgerbegehren umsetzen!

Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022. Bürgerbegehren umsetzen! Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre …

Die Chance für Potsdam

Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –Die große Chance für Potsdam Ein Kommentar Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes …

Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, …

Chance vertan – COP27

Ein Blick über den Potsdamer Tellerrand hinaus. Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock …

Garnisonkirchen-Stiftung leistet Offenbarungseid

Wir sind müde und haben kein Geld. So die Kurzfassung des Berichts des Verwaltungsvorstandes Peter Leinemann am letzten Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. Für den Bau des Potsdamer Garnisonkirchturms muss die Landeskirche auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand …

Umverteilen! Von oben nach unten.

In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die …