Wer regiert Potsdam?

Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch. Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“. Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen …

Die Stadt dokumentiert ihr eigenes Versagen

Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg. Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der …

RAW: Soziale Auswirkungen – Keine.

Wie in der SVV beschlossen, findet nächste Woche, am Mittwoch, den 25. September 2019 ab 18.00 Uhr die offizielle Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände statt.Seit dem 16. September 2019 liegen jetzt die Unterlagen zum „Bebauungsplan Nr. 36 „Neue Halle / östliches RAW-Gelände“ öffentlich aus: https://www.potsdam.de/bebauungsplan-nr-36-neue-halle-oestliches-raw-gelaende Wir …

Kritik der BI „Ohne Garnisonkirche“ an Mike Schuberts Beschlussvorlage: Nur mit Rechenzentrum und ohne originalgetreuen Turm

Mit einigem Erstaunen hat die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) aus der Presse von Mike Schuberts Kompromissvorschlag erfahren, nach dem eine Jugendbildungsstätte am Ort des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche entstehen soll. Der Potsdamer Oberbürgermeister (OB) hat demnach den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage präsentiert, die er zuvor mit …

„Potsdam autofrei“ stellt sich vor

Die BI „Potsdam autofrei“ hatte diese Vorstellung eigentlich der PNN geschickt. Wir dokumentieren: Das Bündnis will in den nächsten Jahren schrittweise eine autofreie Zone zwischen Bassinplatz und Brandenburger Tor etablieren. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben? Die Pläne des Rot-grün-roten Bündnisses in Potsdam beinhalten wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die …

Soziale Erhaltungssatzungen für Potsdam

Modellantrag: Teltower Vorstadt Nachdem in Potsdam viele Jahre lang Erhaltungssatzungen fast immer nur auf den Erhalt äußerer Merkmale orientiert haben, scheint es jetzt einen ernsthaften Ansatz dafür zu geben, rechtssichere „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf den Weg zu bringen.Bisher gibt es nur für Babelsberg Nord und Süd eine sehr unsichere Verordnung aus …

Wem gehört die Stadt?

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat eine Broschüre von Texten und Analysen darüber herausgebracht, wie „Investoren die Stadt verändern“. Die Broschüre gibt es ab nächste Woche im Printformat im Sputnik, im Freiland, im Rechenzentrum und im Projekthaus. Gern schicken wir Euch ein welche für Eure Aktionen zu.Hier gibt es sie …

Sich politisch einmischen kostet Geld …

… deshalb bitten wir Euch, uns zu unterstützen! Ja, bisher hat das alles so geklappt: Wir haben zusammen gelegt, haben auch mal einen Zuschuss bei kleinen Stiftungen beantragt, haben viel eigene Zeit und Mittel reingesteckt.Jetzt brauchen wir aber mal Eure Unterstützung!Die Gebühren für die Abmahn – und Unterlassungsverfügung von Trockland …

Immobilien-Konzern mahnt Netzwerk ab!

Die Trockland Management GmbH – vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft vom Potsdamer Platz 1 in Berlin – schickte am 04.07. eine Unterlassungsverfügung an den Mediamaro e.V. und forderte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen dreier Werktage ein. Warum? Die Trockland Management Gmbh steht in Verbindung mit dem RAW-Projekt in Potsdam und der …