Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen. Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen. Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote …

„Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

Wir dokumentieren: Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam. Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale …

Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen. Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – …

Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht. …

Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen: Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart …

Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena! Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen! Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.Hauptausschuss stimmt für …

Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

Die Debatte zum Staudenhof wird heftiger

Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion. Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise …

Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin: Alles ist besser, als nichts zu tun! Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Hat das was mit Potsdam zu tun? Ganz bestimmt. Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin …

Jauch mit Corona infiziert – na und?

„Günther Jauch ist mit Corona infiziert“, das meldeten die Potsdamer Neusten Nachrichten am 09.04.21. Es liest sich wie eine PR-Aktion über den Potsdamer Mitbürger. Von der Krankheit erfahren die Leser*innen nichts. Erstaunlich, was den Zeitungen eine Meldung wert ist, den Jauch ist nur einer von 5895 Infizierten in Potsdam. Corona …