Ja – aber! Stellungnahme zur Vorlage einer Zweckentfremdungsverordnung in Potsdam

Die Stadtverwaltung Potsdam hat endlich einen Vorschlag für eine Zweckentfremdungsverordnung vorgelegt, die nun zeitnah von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Das ist gut – und eigentlich viel zu spät. Wir hatten im Mai 2019 die Möglichkeit, vor dem zuständigen Landtagsausschuss Stellung zu den Vorlagen für ein Wohnraumfördergesetz und ein Zweckentfremdungsgesetz …

Lebensräume statt Wohnalpträume

Circa 50 Aktivist*innen haben sich heute morgen bei klirrender Kälte zu einer Aktion gegen die Willkür der Stadtverwaltung im Nuthewäldchen eingefunden. Sie fordern den Stopp der Fällarbeiten. Zu dem Protest hatten mehrere Gruppen aufgerufen, darunter „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“, die Bürgerinitiative Nutheschlange und die Wählergruppe DIE aNDERE. Sie …

Der Kampf um den Staudenhof – oder: Wie mit Gutachten Politik gemacht wird.

Jetzt geht es also in die vorläufig letzte Runde in der Diskussion um die Zukunft des Staudenhofs in der Potsdamer Mitte. Er ist das fast letzte Relikt aus DDR – Zeiten und einer Zeit bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit geringem Einkommen in der Mitte der Stadt. Jetzt wollen Mitteschön, ProPotsdam, …

Zurück in die Vergangenheit

… die neue Potsdamer Bodenpolitik ist eher ein Schritt zurück Wir dokumentieren: Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ und der Beratungsgruppe des Mietshäusersyndikats zur Ausschreibung der ProPotsdam GmbH in der Lenne`- Straße. In Potsdam wird seit einigen Monaten intensiv über eine neue Bodenpolitik diskutiert. Am Beispiel der Ausschreibung der ProPotsdam …

Das nächste soziale Gemeinschaftsprojekt scheitert

Wir dokumentieren: Eine gemeinsame Stellungnahme von:Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G. Kein Soziales Wohnungsunternehmen Wie die städtische ProPotsdam GmbH gemeinschaftliches Wohnen systematisch verhindert am Beispiel der Lennéstr. 54 und 55 Zur Schaffung lebenswerter Städte ist eine soziale Durchmischung, sprich der Kampf gegen zu hohe Mieten notwendig. Ein …

Jahresrückblick 2020

Hauptthemen für das Bündnis Potsdam-Stadt-für-alle waren dieses Jahr: das Strandbad Babelsberg, das RAW-Projekt, das Thema Wohnen in Potsdam mit seinen zahlreichen Facetten und Problemen, die Garnisonkirche, das Rechenzentrum, das Klinikum und auch Corona.

Mieterhöhungen in Potsdam – Zwischen Wut und Ignoranz

Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie. Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. …

Wir werden das UFO verhindern!

Wir dokumentieren: Rede einer Aktivistin auf der Stadtverordnetenversammlung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan auf dem RAW – Gelände. Wir werden das UFO hier in Potsdam verhindern! Ich wohne in der Teltower Vorstadt. Das begründet auch mein hier-sein. Ich bin aber nicht da, um mit Ihnen hinterher ins Gespräch zu kommen. …

Onlinepetition: Mietsteigerungen bremsen!

Leider nutzt die Landeshauptstadt Potsdam die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Mieter*innen sowieso schon kaum: Keine Soziale Erhaltungssatzung, keine Zweckentfremdungsverordnung, kein Mietendeckel.Nun drohen auch die die wenigen bundesweiten Regulierungen ihre Gültigkeit in Brandenburg zu verlieren. Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung will die Keniakoalition in Brandenburg auslaufen lassen.Für die Mieter*innen in Potsdam …

Mieter*innen an die ProPotsdam

Jetzt zieht Semmelhaack also nach. Inzwischen liegen uns auch die Schreiben von MIeter*innen des Immobilienunternehmens Semmelhaack vor. Für einige ist es die 4. Mieterhöhung innerhalb der letzten zwei Jahre. Preiswert sind die Semmelhaack – Wohnungen schon lange nicht mehr.Das war erwartbar und zeigt trotzdem noch einmal deutlich, welcher Preitreiber die …