Garnisonkirchengegner vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG

der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 06.01.2020

Im ersten Halbjahr 2020 werden mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am nächsten Dienstag, den 7. Januar 2020 um 13 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht im Justizzentrum in der Jägerallee.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das revisionistische Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“.

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Bürgerhaushalt: Kein Geld für die Garnisonkirche

Klares Votum gegen die GK und für umweltfreundliche Mobilität

Das Votum der Potsdamer*innen ist eindeutig

Zehn Wochen hatten die Potsdamer*innen Zeit online oder per Post ihre Stimmen abzugeben. Mehr als 17.500 Potsdamer*innen haben teilgenommen. Welche Vorschläge haben in den drei Kategorien gewonnen?

Bei der Haushaltssicherung sind es „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung rahmen die Ökothemen „kostenfreier ÖPNV“ und „Klimanotstand/Schutzprogramm beschleunigen“ den sozialen Punkt „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ ein. Das Bürgerbegehren dazu läuft auch Hochtouren. Es wurden schon über 15.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

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Lernort Garnisonkirche

…und die selektive oder differenzierte Berichterstattung

Was nicht in MAZ und PNN steht, steht meist auf dieser Homepage! Aber anderen Medien können es auch: eine differenzierte, unverblendete Berichterstattung. Ein Beispiel ist die Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe Lernort Garnisonkirche, welche vom ehemaligen Direktor der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswald initiiert wurde.

Noch am Vormittag des 4.12. schrieb die PNN diesbezüglich: „… Ein hochkarätig besetztes Podium wird die Frage diskutieren: Rekonstruktion Garnisonkirche Potsdam: Lernort oder Identifikationsort?“

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Persönliche Erklärung – Lutz Boede

Damit das Ungesagte nicht Ungelesen bleibt.

Der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion DIE aNDERE wollte vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11. ein persönliche Erklärung gem. § 21 (3) der Geschäftsordnung der SVV abgeben. Dies wurde ihm durch den  Vorsitzenden, Pete Heuer (SPD) – ohne Aussprache – versagt. Boede beabsichtige, eine grundsätzliche Erklärung zur rechtlichen Bindungswirkung des erfolgreichen Bürgerbegehrens zur Garnisonkirche und deren Stiftung abzugeben.

Nachstehend der Text der persönlichen Erklärung., damit niemand sagen kann: „das habe ich nicht gewusst.“

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Halbzeit beim Bürger*innen-Haushalt

Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen abgesetzt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen damit ernst ist und dass es ihnen scheinbar zu langsam bei der Umsetzung geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

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Schubert zäumt das Pferd von hinten auf

Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich.

Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die finanziellen Mittel seitens der Stiftung, noch gibt es eine Idee zur Nutzung dieses Gebäudes. Die Betriebskosten will ohnehin niemand tragen. Wenn es Handlungsdruck gäbe, könnte dieser mittels Baurecht aus der Welt geschafft werden.

Unabhängig davon führt Schubert aber auch den Diskurs zu einer Alternative zum Kirchenschiff vom Ende her. Erst hat er eine Beschlussfassung in die SVV gebracht und zeitgleich bittet er die Fraktionen diese gleich wieder aus der Diskussion zu nehmen (beide Unterlagen liegen zum Download bereit).

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Mike allein zu Haus

Wie Schubert sich selbst isoliert. Wir dokumentieren drei Pressemitteilungen

Der OB möchte eine Jugendbegegnungsstätte an Stelle des GK-Kirchenschiffes errichten und zurück ins Kuratorium der Stiftung, die er auf Beschluss der SVV eigentlich auflösen soll.

Niemand (außer ihm selbst) versteht, warum er diese Baustelle aufgemacht hat. Selbst GK-Befürworter*innen zucken mit den Schultern. Allen Insidern ist bekannt, dass es weder Geld noch eine Baugenehmigung für den Bau des Kirchenschiffes gibt. Nicht einmal die Stiftung Garnisonkirche sieht sich in der Lage, dieses Schiff zu bauen oder später wirtschaftlich zu nutzen. Lediglich Mitteschön träumt den Traum vom Gestern und sieht Schubert mit seiner Jugendarbeit auf dem Dachboden des Kirchenschiffes.

Wenn Schubert den Bau des Schiffes wirklich verhindern will, dann braucht er nur den B-Plan 1 ändern lassen. Er könnte eine Grünfläche ausweisen und gleichzeitig die Abrissvorgabe des RZ aussetzen oder gar streichen. Auf der Grünfläche könnte die „Wiese der Völker“ entstehen. Bepflanzt mit Gehölzen aus den Ländern der Opfervölker deutscher Kriege. Ein Beitrag zum Klimaschutz wäre es auch. Das einzige Problem könnte werden, dass diese Wiese zu klein ist für die Vielzahl der notwendigen Gehölze.

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Antisemitismus bei den Hohenzollern

Des Kaisers rechte Gesellschaft  
Bildquelle: Bundesarchiv, Bild-102-14437

„Ich glaube, das Beste wäre Gas.“

„Die tiefste und gemeinste Schande, die je ein Volk in der Geschichte fertiggebracht, die Deutschen haben sie verübt an sich selbst. Angehetzt und verführt durch den ihnen verhaßten Stamm Juda, der Gastrecht bei ihnen genoß. Das war sein Dank! Kein Deutscher vergesse das je, und ruhe nicht bis diese Schmarotzer vom Deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind! Dieser Giftpilz am Deutschen Eichbaum!“, schrieb der ehemalige Kaiser Wilhelm II. höchstpersönlich 1919 in einem Brief an einen seiner letzten Getreuen. Später glaubte er, „das Beste wäre Gas.“ Unbelehrbar, schickte Kaiser Wilhelm II. am 17. Juni 1940, ein Jahr vor seinem Tod, ein Glückwunschtelegramm an Adolf Hitler und gratuliert zum Sieg über Frankreich: „Unter dem tiefergreifenden Eindruck der Waffenstreckung Frankreichs beglückwünsche ich Sie und die gesamte deutsche Wehrmacht zu dem von Gott geschenkten gewaltigen Sieg ...“

Schon sein Vater, Kaiser Wilhelm I wusste sich zu positionieren. Er ließ am 19. Oktober 1878 im Reichstag „das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung. Das ist heute 141 Jahre her.

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